Widerspruch e.V - Bielefeld  
 




Widerspruch e.V. - Sozialberatung

Rolandstr. 16
33615 Bielefeld
Tel.  0521 / 13 37 05

Widerspruch e. V. - Sozialberatung

teil2
unabhängige & parteiliche
UNTERSTüTZUNG 
 
 

quer - Ausgabe 18 erschienen

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift für Erwerbslose und alle anderen ist ab sofort online erhältlich.
Hier zum Download

 


Leistungen für EU-Bürger

Das Bundessozialgericht hat am 3.12.2015 in drei Urteilen entschieden, dass EU-Bürger, deren Aufenthalt in Deutschland bereits verfestigt ist, auch dann Anspruch auf Leistungen zur Existenzsicherung haben, wenn sie aufgrund des Aufenthaltszwecks zur Arbeitssuche von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sind. Sollte kein anderer Aufenthaltszweck vorliegen, der einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II begründet, sind Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII zu gewähren [siehe Terminsbericht des BSG vom 3.12.2015].

Mit dem EU-Bürger-Ausschlussgesetz, das am 28.12.2016 in Kraft getreten ist, sollen die Ansprüche für EU-Bürger - entgegen der Rechsprechung des BSG - nochmals verschärft werden. Danach können die von SGB II + XII - Leistungen ausgeschlossenen EU-Bürger außer Leistungen im Notfall oder einer „Überbrückungsleistung“ bis zur Ausreise (längstens für 4 Wochen auf dem Niveau des AsylbLG) keine staatlichen Hilfen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bekommen.

Im Hinblick auf die Rechtsprechung ist dies zumindest für EU-Bürger aus den Mitgliedstaaten, die dem Europäischen Fürsorgeabkommen angehören, nicht haltbar. Einen Überblick darüber, welche Leistungen im Einzelfall durchsetzbar sind, gibt folgende Arbeitshilfe des DPWV.

 


Neue Vermögensfreigrenzen im SGB XII

Mit Entschließungsantrag vom 1.12.2016 hat der Bundestag das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aufgefordert, die allgemeinen Vermögensfreigrenzen für Bezieher von Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter oder bei dauerhafter Erwerbsminderung auf 5.000 € zu erhöhen.

Die entsprechnede Änderung der Verordnung soll voraussichtlich zum 1.4.2017 erfolgen und in Kraft treten. Vor dem Hintergrund des Entschließungsantrags ist bei Anträgen auf Sozialhilfe oder Grundsicherung bereits jetzt die Bewilligung von Leistungen unter Anwendung der sogenannten Härtefallregelung möglich.

Das BMAS teilte in diesem Zusammenhang mit, dass es im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung keine Weisung an die Träger der Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel SGB XII erteilen wird. Damit kann jede Kommune bei der Bewilligung von Sozialhilfe oder Grundsicherung eigenständig die neuen Vermögensfreigrenzen unter Anwendung der Härtefallregelung nach § 90 Abs. 3 SGB XII anwenden.

Bereits zum 1.1.2017 in Kraft getreten ist die Änderung der Vermögensfreigrenzen für Bezieher von Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege.

Nähere Informationen enthält das Rundschreiben der Berliner Senatsverwaltung zu den Änderungen im SGB XII zum 1.1.2017

 


Befreiung vom Rundfunkbeitrag rückwirkend für drei Jahre möglich

Ab 1.1.2013 ist jeder Haushalt grundsätzlich zur Zahlung des Rundfunkbeitrags verpflichtet - egal ob dort ein Radio oder Fernsehgerät genutzt wird. Haushalte mit niedrigem Einkommen können sich unter bestimmten Voraussetzungen vom Rundfunkbeitrag befreien lassen, z.B. bei Bezug von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II. Dazu ist ein Antrag erforderlich. In der Vergangenheit war es so, dass die Befreiung maximal für zwei Monate rückwirkend möglich war.
Mit der Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) zum 1.1.2017 kann der Befreiungsantrag nun auch für drei Jahre rückwirkend gestellt werden, wenn die Voraussetzungen vorgelegen haben. Als Nachweis dafür sind die entsprechenden Belege über das Einkommen oder den Sozialleistungsbezug vorzulegen.

Ausführlichere Informationen dazu und zu weiteren Änderungen finden Sie auf der Seite der Verbraucherzentrale NRW

 


Neue Regelsätze 2017

Sozusagen als Bescherung zu Weihnachten hat der Bundesrat am Freitag, den 16.12.2016 mehreren Gesetzen zugestimmt, die der Bundestag am 2.2.2016 verabschiedet hatte.

Dazu gehörte u.a. das Regelbedarfsermittlungs- sowie SGB II + XII-Änderungsgesetz.

In dem Gesetz enthalten sind
a) die Anhebung der Regelsätze zum 1.1.2017 - die mit 5 Euro viel zu gering ausgefallen ist (die Diakonie hatte in seiner Stellungnahme eine Anhebung auf 560 € gefordert).

Tabellen zu den neuen Regelsätzen finden sich hier (pdf)

Die Höhe der Regelsätze im Asylbewerberleistungsgesetz bleibt bis auf weiteres unverändert.

und

b) "weitere" SGB XII-Änderungen mit durchweg schlechten und teils schikanösen Auswirkungen für die Betroffenen. Leider gingen diese kurzfirstigen Änderungen in der Debatte um die zu geringe Erhöhung der Regelsätze weitgehend unter.
Die Verschärfungen (u.a. zum Urlaub im Ausland, zur Aufrechnung von Darlehn oder überzahlten Leistungen) treffen insbesondere die Bezieherinnen der Grundsicherung. Der jetzige "Gesetzgeber" missachtet damit die ursprüngliche Intention des Grundsicherungsgesetzes, das 2003 von der damaligen rot/grünen Bundesregierung nur deshalb eingeführt wurde, um die zu der Zeit beschlossenen Rentenkürzungen für die zukünftig verarmenden Rentnerinnen finanziell aufzufangen - sie sollten ausdrücklich nicht dem Regime der Fürsorgeleistung "Sozialhilfe" unterfallen.
Diese Änderungen treten überwiegend zum 1.7.2017 in Kraft.

Eine Liste der SGB XII-Änderungen findet sich hier (pdf)

 


Kein Weihnachtsgeld für Beschäftigte in einer WfbM?

Eine kleine Änderung in § 82 SGB XII zum 1.1.2016 hat zur Folge, daß für Sozialhilfe- und Grundsicherungsberechtigte nach dem SGB XII künftig das Weihnachtsgeld als einmalige Einnahme in einer Summe angerechnet werden soll. Bisher wurde die Anrechnung auf 12 Monate verteilt, so daß den Beschäftigten, wenn sie das Weihnachtsgeld erhalten hatten, im Dezember einmalig etwas mehr Geld zur Verfügung stand.
Als sei das noch nicht schlimm genug, hat das Sozialamt Bielefeld das Weihnachtsgeld sogar schon Anfang November von der Grundsicherungsleistung der Betroffenen abgezogen. Und das, ohne zu wissen, wie hoch das Weihnachtsgeld überhaupt sein würde, denn das wurde erst Ende November ausgezahlt.

Mehr dazu in unserem Papier:
Weihnachtsgeld WfbM Praxis Bielefeld + Petition 12-2016 (pdf)

und in der Neuen Westfälischen vom 13.12.2016
http://www.nw.de/nachrichten/regionale_politik/21024768_Weihnachtsgeld-fuer-Behinderte-wird-im-Januar-wieder-einkassiert.html

 


Kinderarmut in Deutschland - Jedes fünfte Kind ist arm!

In Deutschland sind 19,6 Prozent aller unter 18-Jährigen von Armut betroffen. Besonders hoch ist das Armutsrisiko für Kinder alleinerziehender Eltern. Das belegen vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Daten.

Materielle Armut ist der zentrale Risikofaktor für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen. Armut bedeutet einen ständigen Mangel in der Grundversorgung und schränkt die Bildungschancen von jungen Menschen, ihre gesundheitliche Entwicklung und die Möglichkeiten zur sozialen und kulturellen Teilhabe deutlich ein. Kinderarmut wirkt sich auf das gesamte weitere Leben aus.
"Ein Aufwachsen in Armut zu verhindern ist eine staatliche Verpflichtung!" ist die Schlussfolgerung der Nationalen Armutskonferenz (NAK).

Dazu hat die NAK folgende Papiere veröffentlicht:
Drei Schritte gegen Kinderarmut - Forderungen zur Bundestagswahl (pdf)
Hintergrundinformationen zur Kinderarmut in Deutschland [mit Blick auf die verschiedenen Bereiche der sozialen Sicherung, pdf]

 


Rechtsvereinfachung bei Hartz IV?

Das neue Gesetz zur Änderung des SGB II sollte den Jobcentern Entlastung bringen. Die Aufgabe der "Rechtsvereinfachung" ist jedoch nach gründlicher Betrachtung nicht erreicht. Ziel verfehlt? Ja!

Statt tatsächlich die gesetzlichen Vorgaben, die zu dem hohen Verwaltungsaufwand führen, abzuschaffen oder zumindest deutlich zu vereinfachen, werden mit den vorgenommenen Änderungen die Rechte der Arbeitslosengeld-II-Bezieher auf existenzsichernde Leistungen weiter eingeschränkt.

Hier ein Beitrag dazu vom Report Mainz (ausgestrahlt am 17. Mai in der ARD):
http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/report-mainz/videosextern/wie-andrea-nahles-arbeitslose-um-ihre-rechte-bringen-will-102.html


Das durch den Bundestag am 23.6.2016 geänderte Gesetz, das zum Großteil seit dem 1.8.2016 in Kaft ist, sieht nun wie folgt aus:
Gesetzestext SGB II, Stand 31.7.2016 [pdf]

Eine achtseitige Liste, in der die beschlossenen Änderungen und Verschärfungen des SGB II im einzelnen beschrieben werden, gibt es hier (pdf).

 


Das neue Basiskonto

Seit dem 18. Juni 2016 gibt es für (fast) alle das Recht auf ein Girokonto - auch "Basiskonto" genannt. Das regelt das sogenannte Zahlungskontengesetz (ZKG) vom 11.4.2016 (http://www.gesetze-im-internet.de/zkg/).

Die Schuldnerberatung Hamburg hat dazu ein Infopapier zusammengestellt, das auch den einheitlichen amtlichen Antragsvordruck enthält.

Durch die am 7.7.2016 in Kraft getretene "Verordnung über die Bestimmung von Dokumenten, die zur Überprüfung der Identität einer nach dem Geldwäschegesetz zu identifizierenden Person zum Zwecke des Abschlusses eines Zahlungskontovertrags zugelassen werden (Zahlungskonto-Identitätsprüfungsverordnung - ZIdPrüfV)" ist nun auch klar festgelegt, dass sowohl eine Duldung als auch ein Ankunftsnachweis für die Eröffnung eines solchen Zahlungskontos ausreichend sind.

 


55 Jahre Bundessozialhilfegesetz

Am 4.5.1961 wurde das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) - federführend ausgearbeitet vom damaligen Innenminister Gerhard Schröder (nicht zu verwechseln mit dem späteren Bundeskanzler) - als Meilenstein in der Sozialgesetzgebung nach dem zweiten Weltkrieg verabschiedet. Das neue BSHG sollte der Abschied vom Armenwesen vergangener Zeiten sein. Der Rechtsanspruch auf Sozialhilfe ersetze die Abhängigkeit von der Fürsorge.
Bei aller Kritik an der Umsetzung des Bundessozialhilfegesetzes, galt im BSHG doch der Grundsatz, daß alle Menschen, die in Deutschland leben, einen Rechtsanspruch darauf haben, vom Staat die nötige Unterstützung zu erhalten, um ein Leben führen zu können, das der Würde des Menschen entspricht.

Der WDR erinnerte zum 55. Jahrestag des BSHG:

http://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/zeitzeichen/bundestag-bundessozialhilfegesetz-100.html

Und hier geht es direkt zum Podcast

 


Bundesweiter dezentraler Aktionstag am 10.3.2016:

AufRecht Bestehen! - Kein Sonderrecht im Jobcenter!

Aus dem im Koalitionsvertrag vom 16. Dezember 2013 festgehaltenen Vorhaben der Rechtsvereinfachung im SGB II durch das "Rechtsvereinfachungsgesetz" ist inzwischen - auch im Hinblick auf die steigende Zahl der Leistungsberechtigten durch Zuwanderung - ein "Entbürokratiesierungsgesetz" geworden.
Ziel der zur Diskussion stehenden Änderungsvorschläge zur Rechtsvereinfachung soll es sein, die Aufgabenstellung und Aufgabenerledigung im SGB-II-Bereich einfacher und effizienter zu gestalten. Nach Durchsicht der bisher bekannt gewordenen Vorschläge ist jedoch nach wie vor festzustellen, dass sie dem genannten Ziel in keiner Weise gerecht werden.
Im Gegenteil: Bei Umsetzung der Vorschläge würden die Sonderrechte im SGB II ausgeweitet, das bestehende Recht noch komplizierter, der Verwaltungsaufwand und die rechtlichen Hürden für Leistungsberechtigte noch höher.

Mehr Informationen zu den Aktionstagen und weitere Materialien gibt es auf der Homepage des Bündnisses unter http://www.aufrecht-bestehen.de/

 


Zu Dolmetscherkosten und Übersetzungsdiensten

Zur Frage, welche Ansprüche bestehen, wenn zur Antragstellung oder Integration in den Arbeitsmarkt Unterlagen übersetzt werden müssen oder ein Dolmetscher benötigt wird, hat die Bundesagentur für Arbeit in Ergänzung zur "Dolmetscherrichtlinie" [HEGA 05/2011 - 08] neue Weisungen erlassen:

Weisung 201511026 vom 19.11.2015

Für die Arbeitsagenturen sind die Weisungen verbindlich. Die Mitarbeiter der Jobcenter sollen die Weisungen analog anwenden.

 


Asylpaket II - Keine Einschränkung von fairen Asylverfahren

Die geplante Gesetzesänderung durch das sogenannte "Asylpaket II" bedeutet für viele Schutzsuchende eine erneute bevorstehende massive Verschärfung des Asylrechts. Ein faires und angemessenes Asylverfahren würde für viele Asylsuchende von vornherein ausgehebelt.

Um die Verschärfungen zu verhindern ruft PRO ASYL auf, das Asylpaket II zu stoppen und keine Einschränkungen von fairen Asylverfahren zu zulassen.

Mehr dazu unter: https://www.proasyl.de/de/home/asylpaket-ii-stoppen/

 


Kindergelderhöhung 2015

Das Kindergeld wurde im Juli 2015 rückwirkend zum 1.1.2015 um 4 € angehoben und wird ab Januar 2016 nochmal um 2 € erhöht.
Die Kindergeld-Erhöhung für das Jahr 2015 um monatlich 4 € wird nicht bei anderen Sozialleistungen angerechnet - auch nicht bei Sozialhilfe-, Arbeitslosengeld II oder Asylbewerberleistungen. Das gilt auch für die Nachzahlungen des Kindergeldes in Höhe von 32 € pro Kind, die aufgrund der rückwirkenden Erhöhung des Kindergeldes voraussichtlich ab Oktober von den Kindergeldkassen ausgezahlt werden.

Mehr zum Thema können Sie unserem Merkblatt entnehmen.

 


Die Würde des Menschen ist unteilbar!

Die Bundesregierung hat im Eiltempo am 21.9.2015 den Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vorgelegt und verabschiedet. Mit einigen kleinen Änderungen ist das Gesetz durch Beschluss vom 15.10.2015 zum 1.11.2015 in Kraft getreten.

Geändert wurden dadurch unter anderem folgende Gesetze:
Asylgesetz (AsylG) - 20.10.2015
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) - 20.10.2015
Aufenthaltsgesetz (AufenthG) - 28.10.2015

Dazu zwei kritische Stellungnahmen
von Erwerbslosengruppen und -organisationen der Kampagne „AufRecht bestehen":
Die Würde des Menschen ist unteilbar
und der GGUA Flüchtlingshilfe Münster: Entrechtung per Gesetz

 


Die Würde des Menschen ist unantastbar !

Dass die Frage, ob die Sanktionspraxis der Jobcenter mit dem Grundgesetz vereinbar ist, jetzt beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist, bedeutet schlichtweg, dass es offensichtlich fragwürdig ist, ob sich die Vorgehensweise der Jobcenter im legalen Rahmen bewegt:
Die Leistungen um 100 % gekürzt zu bekommen bedeutet über kurz oder lang Hunger, Obdachlosigkeit, Krankheit, Tod - wenn es keine anderen Hilfen gibt. Und unsere sozialen Sicherungssysteme sehen diese Hilfen nicht vor.

Einer derjenigen, die trotz der angedrohten Kürzung und Einstellung der Hartz-IV-Leistungen seinen eigenen Willen behalten und sich der Vermittlung in prekäre Beschäftigungsverhältnisse verweigert hat, ist Ralph Boes. Er strebt mit seinem öffentlichen Protest an, das Sanktionssystem und die menschenunwürdige Vorgehensweise der Jobcenter über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe zu stoppen. Seit Mai 2015 liegt die Frage nun - endlich - durch Vorlagenbeschluss des Sozialgerichts Gotha dem Bundesverfassungsgericht vor.

Erwerbslosengruppen und -organisationen der Kampagne „AufRecht bestehen" erklären sich solidarisch mit Ralph Boes und fordern die sofortige Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen >>> Erklärung hier

Mehr Informationen zu Ralph Boes und seiner Aktion gibts unter
http://grundrechte-brandbrief.de/Meldungen/2015-07-21-Experiment-mit-der-Wahrheit-Dianas-Artikel.htm
und auf der Homepage von Ralph Boes: http://ralph-boes.de/

 


Vorläufige Leistungen für EU-Bürger

EU-Bürger, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, sollen laut Gesetzgeber keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe haben. Viele Sozialgerichte entschieden allerdings trotz der bestehenden gesetzlichen Vorschriften zugunsten der arbeitsuchenden EU-Bürger und sprachen ihnen Arbeitslosengeld II zu, weil der Ausschluss vermutlich gegen europäisches Recht verstößt.

Der Europäische Gerichtshof hat am 11.11.2014 zunächst entschieden, daß die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende abgelehnt werden dürfen, wenn der Antragsteller/die Antragstellerin sich de facto nicht zur Arbeitsuche in Deutschland aufhält und tatsächlich auch keine Arbeit sucht.
Zwar sind Personen, die sich "nicht (allein) zum Zweck Arbeitsuche" in Deutschland aufhalten bei Mittellosigkeit nicht nach § 7 SGB II von "Hartz IV" - Leistungen ausgeschlossen (siehe LSG NRW, Urteil vom 5.5.2014 [https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=170605]), doch es ist absehbar, dass die Ausländerbehörden in Zukunft verstärkt den Verlust des Freizügig­keitsrechts für diese Personen feststellen werden, wenn sie keine ausreichenden Existenzmittel haben. Durch eine solche Verlustfeststellung werden die Betroffenen ausreisepflichtig und auch eine Abschiebung ist theoretisch möglich.
Die Frage, ob arbeitsuchende Unionsbürger von den Leistungen ausgeschlossen werden dürfen ist im Urteil vom 11.11.2014 [Rechtssache C-333/13] offen geblieben.

Bisherige Entscheidungen in NRW:
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 28.11.2013; Az. L 6 AS 130/13 und vom 15.10.2012; Az. L 6 AS 1503/12 B ER
Aktuell entschied das Landessozialgericht NRW mit Beschluß vom 29.01.2015 zur Bewilligung vorläufiger Leistungen zugunsten des Antragstellers [Az.: L 6 AS 2085/14 B ER und L 6 AS 2086/14 B]

Eine ausfürliche Auseinandersetzung mit dem Urteil des EuGH und den daraus abzuleitenden Ansprüchen für EU-Bürger in Deutschland gibt es auf der Hompage der GGUA - Gemeinnützige Gesellschaft für Flüchtlinge und Asylsuchende e.V.:
http://www.ggua.de/Einzelansicht.40+M583961768a4.0.html

Eine kurze Übersicht zu dieser Problematik enthält unser Leitfaden im Kapitel:
"Sozialleistungen für Ausländer"

 


Der 1. Europäische Mauerfall - 9. November 2014

Eine Aktion des "Zentrums für politische Schönheit" - mehr über die Aktionskünstler und ihre Projekte

http://www.politicalbeauty.de/index.html
http://www.taz.de/Aktionskuenstler-zum-Mauerfall/!148792/
http://www.kindertransporthilfe-des-bundes.de/

 


Bundesweite Petition: "Schluss mit dem Hartz-IV-Sonderrecht!"

Der Bezirkserwerbslosenausschuss des ver.di-Bezirks Mittelfranken hat eine bundesweite Petition gestartet, die das Ziel hat die systematische Diskriminierung von Leistungen nach dem SGB II zu beenden. Die Petition ist ab sofort online.

Mehr Infos und den Link zum Mitzeichnen der Petition gibt es unter
https://mittelfranken.verdi.de/ueber-uns/nachrichten/++co++58df771a-28fa-11e4-8684-525400a933ef

 


Preiserhöhung beim Sozialticket in Bielefeld

Ab 1. August 2014 wird das Sozialticket in Bielefeld um 8 Euro teurer: Das Sozialticket kostet aktuell 36,90 Euro für das Ganztagsticket und 26,90 Euro für das 9-Uhr-Ticket. Der Preis liegt damit weit über dem Betrag, der im Regelsatz für Fahrtkosten vorgesehen ist. Deshalb ruft das Bündnis für ein Sozialticket zum Protest gegen die massive Preiserhöhung auf!

Mehr Infos zum aktuellen Sozialticket und zur laufenden Protestaktion gibt es auf der Seite des VCD
http://www.vcd.org/vorort/ostwestfalen-lippe/bus-und-bahn/sozialticket/

 


Forderung: Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV

Das Existenzminimum darf nicht gekürzt werden!
Die LINKEN kritisieren das schikanöse Hartz IV-System und fordern erneut per Antrag an den Bundestag die Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe.

Die Debatte des Bundestags und den Antrag der LINKEN gibt es hier:
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kw23_de_hartz4/2815962

 


Petition zur Abschaffung der Sanktionen

Die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung von Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV und Sozialhilfe ist von mehr als 83.000 Unterstützerinnen mitgezeichnet worden. Damit ist die benötigte Stimmenzahl von 50.000 weit übertroffen worden. Jetzt muss der Umgang mit Sanktionen und Leistungseinschränkungen in einer öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags diskutiert werden.

Weiter geht es also! Gegen den "offenen Strafvollzug Hartz IV"!
mehr Informationen (auch zur Petition) gibt es hier

 


Neuregelung zum Umgang mit Beitragsschulden bei der Krankenkasse

Am 14. Juni 2013 hat der Bundestag das "Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der GKV" verabschiedet. Im wesentlichen bedeutet das:

Die Zinsen auf rückständige Beiträge wurden auf das übliche Maß gesenkt [zukünftig dürfen die Krankenkassen nur noch 1% auf die geschuldeten Beiträge verlangen - anstatt wie bisher 5% im Monat]
Alte Beitragsschulden sollen erlassen werden. Das gilt für Mitglieder, die nach § 5 Absatz 1 Nr. 13 SGB V versicherungspflichtig sind [weil sie keinen anderen Versicherungsschutz haben]. Die Versicherungspflichtigen müssen sich allerdings bis zum 31.12.2013 bei der Krankenkasse melden.
In der privaten Krankenversicherung wird ein Notlagentarif eingeführt, wonach bei Beitragsschulden (nur noch) eine Notversorgung gewährt wird. Der bisherige Versicherungsvertrag ruht in dieser Zeit.

Das Gesetz tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.
[voraussichtlich 1.8.2013]
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages vom 14.6.2013
Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit vom 14.6.2013

Hintergrundinfo zum Thema Beitragsschuldenerlass KV - Auszug aus dem Leitfaden 2014
Informationspapier der Caritas mit Musterschreiben und Gesetzestexten

 


Keine Umwege mehr zum Sozialticket und zum Bielefeld-Pass!

Immer wieder erreichte uns in den letzten Wochen und Monaten Empörung darüber, daß der Bielefeld-Pass für ALG II-Berechtigte nicht mehr wie bisher vom Jobcenter ausgegeben wird, sondern nur noch bei der Stiftung Solidarität zu erhalten ist. Diese (neue) Ausgabe-Praxis wurde uns am 15.7.2013 auf Nachfrage von der Geschäftsführung des Jobcenters bestätigt.
Wieder eine weitere (unnötige) Hürde für viele Menschen, die ohnehin schon oft in vielen anderen Bereichen des allgemeinen sozialen Lebens ausgegrenzt sind!

Deshalb weisen wir an dieser Stelle auf die gemeinsame Postkarten-Aktion (gestaltet von Gundula Kayser) hin und laden zum mitmachen ein.
Auch wenn die Praxis des Jobcenters zwischenzeitlich wieder geändert wurde, behalten die dortigen Forderungen doch ihre Gültigkeit:

- Forderung, dass alle Berechtigten den Bielefeld-Pass direkt und ohne weitere Anträge mit jedem neuen Bescheid über ihre Bezüge vom Sozialamt oder Jobcenter zugeschickt bekommen!
- Forderung, dass man die Sozialtickets an jeder normalen Fahrkartenverkaufsstelle erwerben kann!

Weitere Informationen zu den Hintergründen und zur Aktion selbst gibts unter
www.das-kuechenatelier.de/bielefeldpass.html

 


Datenschutz
...oder gegen die Verschwendung von Kopierpapier in Jobcentern und Sozialämtern!

Auf den Jobcentern und Sozialämtern herrscht teilweise eine regelrechte Sammelwut, was Papiere angeht. Viele der heißbegehrten Unterlagen brauchen die Behörden allerdings nur einzusehen - und nicht in Kopie zur Akte zu legen.

Mit Dank an die Hartz-IV-Betroffenen Herford gibt es hier zu diesem Thema eine sehr ausführliche
Stellungnahme des Bundesbeauftagten für Datenschutz

Auch der Bielefelder Datenschutzbeauftragte sieht keine gesetzliche Grundlage für das Anfertigen und Sammeln von kopierten Personalausweisen:
Schreiben des Datenschutzbeauftragten der Stadt Bielefeld

Ausserdem ist das Sammeln von Mietbescheinigungen nicht rechtens: Die Vorlage einer vom Vermieter ausgefüllten Mietbescheinigung ist nur dann notwendig, wenn sich die Höhe der Mietkosten nicht aus Mietvertrag, Nebenkostenabrechnung oder Kontoauszügen ergibt:
Schreiben des Landesdatenschutzbeauftragten NRW zur Mietbescheinigung
Schreiben des Bundesdatenschutzbeauftragten zur Mietbescheinigung

 


Die elektronische Gesundheitskarte - Gesundheitsgefährdend?

Die elektronische Gesundheitskarte soll für Ärzte und Krankenkassen viele Vorteile mit sich bringen. Welche Auswirkungen sie auf die Patienten haben kann, hat die Verbraucherzentrale Hamburg in einem ausführlichen Merkblatt zusammengestellt.

Weitere Informtionen zur Gesundheitskarte finden Sie auch hier:
http://digitalcourage.de/tags/elektronische-gesundheitskarte

 


Leistungssausschluss für EU-Bürger

Deutschland hat die Regelungen zum Fürsorgeabkommen massiv eingeschränkt. Dadurch werden neu eingereiste Ausländer aus EU-Staaten erneut massiv von Sozialleistungen ausgeschlossen, obwohl sie grundsätzlich unter dem Schutz des Europäischen Fürsorgeabkommens stehen. Erst am 19.10.2010 hat das Bundessozialgericht festgestellt, dass Angehörige von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die gleichen Ansprüche in Deutschland haben müssen wie Bundesbürger, und den Ausschluss von ALG II und Sozialhilfe für rechtswidrig erklärt (BSG Urteil vom 19.10.2010, Az.: B 14 AS 23/10). Gegen dieses Abkommen hat der Staat nun einen Vorbehalt eingelegt und per Zusatzvereinbarung die Leistungen nach dem SGB II herausgenommen. Die Agentur für Arbeit hat umgehend reagiert und ihre Geschäftsanweisungen zum SGB II entsprechend geändert. Daruch werden nunmehr alle Ausländer von den Leistungen zum Lebensunterhalt ausgeschlossen, die zum Zweck der Arbeitsuche nach Deutschland kommen. Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe besteht demnach nur noch, wenn der Aufenthaltszweck ein anderer ist, oder die Leistungen "aufstockend" zu einem Erwerbseinkommen beantragt werden.

Angesichts weiterreichendem Europarechts hält der Flüchtlingsrat Berlin den Ausschluss arbeitsuchender EU-Ausländer für rechtswidrig. Mehr dazu im Arbeitspapier von Georg Classen (pdf).

Eine Kurzübersicht zur Vorgehensweise bei Ablehnung von Leistungen bietet auch unser Arbeitspapier, welches die aktuelle Rechtsprechung berücksichtigt.

Weitere Informationen zum Europäischen Fürsorgeabkommen gibt es hier:
http://efainfo.blogsport.de/

And if you want to read some informations in english about it, click here:
http://hartzerroller.blogspot.de/2012/03/lex-hellas-germany-wimps-out-on.html

 


Aktuelles in Sachen Inge Hannemann
oder: Die unglaubliche Welt der Arbeitsagentur

Wegen der Unglaublichkeit des Vorgangs und weil wir die Darstellungen von Inge Hannemann aus eigener Anschauung im Rahmen unserer täglichen Arbeit nur bestätigen können, veröffentlichen wir hier zur Kenntnisnahme

die unselige Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 14.6.2013
"Inge Hannemann gefährdet tausende Mitarbeiter der Jobcenter"

sowie die Veröffentlichungen der "Nachdenkseiten" dazu, auf denen u.a. die Gegendarstellung von Inge Hannemann vom 14.6.2013 sowie weitere Hintergrundinformationen zu finden sind.

 


Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann unter Druck

Inge Hannemann, Sachbearbeiterin des Hamburger Jobcenters, wurde am 22. April 2013 von ihrem Arbeitsverhältnis "freigestellt".
Hintergrund ist ihre engagierte Kritik am "Hartz-IV-System" insbesondere an den (nicht nur aus ihrer Sicht) menschenverachtenden Sanktionen und ihr mutiger Einsatz für die Rechte der jungen Menschen, die sie im Jobcenter betreut.

Ihre Kritik hat Inge Hannemann seit etwa einem Jahr öffentlich auf Ihre Internetseite http://altonabloggt.wordpress.com/ eingestellt. Nun hat ihr Arbeitgeber auf ihr Engagement reagiert, und ihr quasi Hausverbot erteilt!

Mehr Informationen gibt es
im Interview bei "gegen-hartz.de"
im Bericht der KEAs e.V. - Kölner Erwerbslose in Aktion

 


Ein menschenwürdiges Leben für alle - Das Existenzminimum muß dringend angehoben werden!

Mit Hilfe fragwürdig berechneter Regelsätze und dem weiter schreitenden Ausbau des Niedriglohnsektors sind immer mehr Menschen darauf angewiesen, von Hungerlöhnen unter dem Existenzminimum zu leben.
Das Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum fordert Neubestimmung des sozio-kulturellen Existenzminimums - weil Hartz IV Regelsätze kein menschenwürdiges Leben gewährleisten.

Über folgenden link stehen Aktionsmaterialien des Bündnisses zum download zur Verfügung:
http://www.menschenwuerdiges-existenzminimum.org/category/materialien/buendnismaterial

 


1.000.000 Sanktionen

Kurzmitteilung des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BAIJ)

 


Für einen Stopp der Sanktionen bei Hartz IV informieren Sie sich hier 

Sanktionsmoratorium.de

 


GEZ - Der neue Rundfunkbeitrag 2013

Bei der GEZ heißt es ab sofort nicht mehr "Rundfunkgebühr", sondern "Rundfunkbeitrag". Vielleicht, weil durch die Änderung des Rundfunkstaatsvertrags ALLE einen Beitrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks leisten müssen:
Zum 1.1.2013 wird der neue Rundfunkbeitrag als Pflichtbeitrag pro Wohnung eingeführt. Für jede Wohnung ist dann einmal der Rundfunkbeitrag zu zahlen - egal wie viele Personen in der Wohnung leben und wie viele Empfangsgeräte tatsächlich genutzt werden.
Eine Befreiung ist weiterhin auf Antrag möglich. Zur Übersicht sind alle Wichtigen Informationen rund um den neuen Beitrag auf diesem Arbeitspapier zusammengestellt.

Weitere Informationen gibt es auf den Seiten www.rundfunkbeitrag.de

Übrigens haben die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer den Big Brother Award 2013 erhalten, für die Einrichtung des Gemeinsamen Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio und die damit verbundene "massive Ansammlung von Personendaten der gesamten deutschen Bevölkerung".

mehr unter: https://www.bigbrotherawards.de/2013/.pol/

 


Höhe der Asylbewerberleistungen verfassungswidrig

Die Leistungen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz standen am 18.7.2012 auf der Tagesordnung des Bundesverfassungsgerichts, weil die Höhe der Geldbeträge seit der Einführung des Gesetzes 1993 noch nie angepasst worden sind. Jetzt ist entschieden, dass die Höhe dieser Leistungen angesichts des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verfassungswidrig ist und das Gesetz unverzüglich neu geregelt werden muss! Bis dahin sollen sich die Leistungen übergangsweise an den Regelsätzen der Sozialhilfe, Grundsicherung und dem Arbeitslosengeld 2 -abzüglich der Bedarfe für Möbel und Haushaltsgeräte- orientieren.
Volljährige Leistungsberechtigte erhalten somit ab sofort monatlich 336,- Euro Grundleistungen.
In noch offenen Verfahren ist diese Übergangsregelung rückwirkend bis zum 1.1.2011 anzuwenden.

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zum Urteil
Urteil vom 18.7.2012

 


Neue Mietobergrenzen in NRW

Die angemessene Wohnungsgröße darf von den Jobcentern und Sozialämtern vor Ort nicht willkürlich festgelegt werden, sondern muss sich nach den landesrechtlichen Bestimmungen für den sozialen Wohnungsbau richten. In NRW wurden diese Bestimmungen zum 1.1.2010 mit der Einführung des Wohnraumnutzungsgesetzes (WNG) geändert und um 5 m² Wohnraum angehoben.
Mit Urteil vom 16.5.2012 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass die neuen Wohnraumbestimmungen bei der Berechnung der angemessenen Mietkosten bereits seit der Anhebung der Wohnungsgrößen anzuwenden sind.

Auf die Übernahme der höheren Wohnkosten besteht damit auch dann ein Rechtsanspruch, wenn die örtlichen Richtlinien noch andere Wohnungsgrößen zu Grunde legen!

In Bielefeld sind die Richtlinien zu den Unterkunftskosten zwar noch in Überarbeitung; die neuen Regelungen werden aber bereits angewendet. Für die rückwirkende Berücksichtigung ist eventuell zusätzlich ein Überprüfungsantrag notwendig - wenn das Jobcenter die Bescheide nicht von sich aus korrigiert. Der Antrag auf Überprüfung muss bis zum 31.12.2012 gestellt werden, um den Anspruch bis zum 1.1.2011 rückwirkend geltend zu machen.

KdU-Tabelle Bielefeld überarbeitet
Pressemitteilung vom 21.6.2012
Terminsbericht zum BSG-Urteil vom 16.5.2012

 


Bilanz und Forderungen nach einem Jahr "Bildungspaket"

Seit dem 1.4.2011 sollen die Leistungen zur Bildung und Teilhabe (BuT) das Existenzminimum von Kindern aus Familien mit geringem Einkommen oder Sozialleistungsbezug sicher stellen. Mehr dazu hier (Auszug Leitfaden 2011). Für diese zusätzliche Aufgabe haben Städte und Gemeinden mehr als 626 Millionen Euro vom Bund zur Verfügung gestellt bekommen.
Am Freitag, den 30.3.2012 hat Ministerin Ursula von der Leyen eine erste Bilanz zu dem Bildungspaket gezogen. Wir konnten uns des Eindrucks nicht erwehren, daß Frau von der Leyen als gute Mutter versuchte, ihr geliebtes Kind schön zu reden, während alle anderen von einem bürokratischen Monster sprechen. Aber auch Frau von der Leyen konnte nicht verhehlen, daß das Geld aus dem Bildungspaket nicht bei den Kindern angekommen ist.  Zahlen dazu haben Harald Thome sowie der DGB auf ihren Internetseiten veröffentlicht.

Auch in Bielefeld sieht es nicht anders aus. Die Stadt hat im letzten Jahr 4.376.679 € vom Bund erhalten: eigentlich zur Weitergabe an die etwa 17.775 potentiellen Antragsteller - Kinder aus Familien, in denen das Einkommen nicht ausreicht, um Schulmaterialien, Mittagessen an der Schule oder Klassenfahrten zu bezahlen.
Tatsächlich wurde das Budget nur etwa zur Hälfte an die Berechtigten weitergegeben, wie aus der Zusammenstellung der Zahlen aus dem Sozialausschuß ersichtlich wird. Die andere Hälfte - die auch den anspruchsberechtigten Kindern zugute kommen sollte, aber nicht im Rahmen des überaus komplizierten Antragsverfahrens eingefordert wurde - darf die Stadt behalten. Das sind immerhin rund 125,- € pro Kind, die nicht da angekommen sind, wo sie hin sollten.

Damit das Geld doch noch im Sinn der Intention des Gesetzes verwendet wird, fordern wir den Bielefelder Sozialdezernenten in unserem Offenen Brief dazu auf, jedem der 17.775 berechtigten Kinder einen einmaligen Betrag von 125 Euro direkt und unbürokratisch auszuzahlen.

 


Änderung beim Pfändungsschutz

Seit dem 1.1.2012 sind Geldeingänge nur noch auf einem Pfändungsschutzkonto (auch P-Konto genannt) sicher vor einer Pfändung geschützt. Die Banken und Sparkassen sind dazu verpflichtet, ein bestehendes Giro-Konto auf Antrag in ein solches P-Konto umzuwandeln. Einige Banken nehmen dafür hohe Gebühren. Ebenso ist die Kontoführung bei vielen Geldinstituten nochmals teurer, als bei einem normalen Girokonto.
Das ist nicht im Sinne der Regelung und stößt auch bei der Verbraucherzentrale und den Gerichten auf Widerstand:
Informationen der Verbraucherzentrale zum Pfändungsschutzkonto (pdf)
Bericht zum Beschluss des Landgerichts Bremen vom 21.9.2011 (pdf)

 


Sozialticket in Bielefeld

Dadurch, daß das Land NRW dafür Gelder zur Verfügung gestellt hat, gibt es in Bielefeld  (wieder) eine Ermäßigung bei den Fahrtkosten in Form eines sogenannten Sozialtickets. Alle Bielefelder, die Inhaber des Bielefeld-Passes sind, können ein Montats-Abo zu einem ermäßigten Fahrpreis erhalten:
Das normale Sechser-Abo für 36,40 € und das 9 Uhr Abo für 24,90 €.
Zu bekommen ist das Abo (zu unserem Bedauern) nur über die Stiftung Solidärität in der ANKLEIDE an der Werner-Bock-Str. 17.
Eine Ermäßigung auf Einzelfahrscheine oder Monatskarten ist nicht vorgesehen.
>>> Beschlussvorlage der Verwaltung

 


Infos zum "Bildungspaket"

Kinder und Jugendliche, deren Eltern Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung bei Erwerbsminderung, Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, haben seit dem 1.1.2011 einen Anspruch auf die Leistungen aus dem sogenannten "Bildungspaket".
Die einzelnen Leistungen (wie z.B. übernahme der Kosten für das Mittagessen in KITA oder Schule, für Klassenfahrten oder Ausflüge sowie Beiträge für Sportvereine oder  Musikschule etc.) müssen extra beantragt werden.
Nur die Schulpauschale (70 € zu Schuljahresbeginn und 30,- € zum 2. Halbjahr) werden ohne Antrag "automatisch" mit ALG II oder Grundsicherung überwiesen. Wenn Sie Kinderzuschlag und/oder Wohngeld beziehen, ist jedoch auch hier ein extra Antrag nötig.

Eine übersicht zu den Leistungen gibt das Kapitel Bildungspaket aus unserem "Wegweiser durch den Amtsdschungel" 2011

Weitere Informationen und einen Wust von Antragsformularen finden Sie unter
www.arbeitplus-bi.de/downloadcenter.html

 


Die Essensration aus der Tüte"

Statt einen Vorschuss auf  beantragte Leistungen zu bewilligen, verteilt das Bielefelder Jobcenter auch schon mal ohne ersichtlichen Grund Lebensmitteltüten für bedürftige Arbeitslose, wenn die Bearbeitung des Antrages auf ALG II länger dauert. Während sich der Betroffene über den Inhalt der Tüte wundert, die nicht wirklich mit "echten Lebensmitteln" gefüllt war, berichtet die örtliche Presse über ein angeblich "richtiges Signal" der Behörde.

Wir halten das für ein falsches Signal ! Dazu hier unsere >>>> Presseerklärung
sowie die >>>> Pressemitteilung des Sozialforums Bielefeld, das inzwischen eine Strafanzeige wegen Untreue gegen das Jobcenter (früher ARGE genannt) gestellt hat.

 


Tod einer Deutsch-Nigerianerin im Jahre 7 nach Hartz IV

Christy Schwundeck - 19. Mai 2011

In einer Notsituation wandte sich Christy Schwundeck an das Jobcenter Frankfurt.

>>>> mehr



 
   


Spendenkonto
Widerspruch e.V.
Konto 728 286 400    Volksbank Bielefeld-Gütersloh BLZ 478 601 25
IBAN:DE 77 4786 0125 0728 2864 00    BIC: GENODEM1GTL