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Diese Seite wächst mit unserer Arbeit und füllt sich im Laufe der Zeit weiter. So finden sich hier allerlei
alte und neue nützliche Informationen. Alle auf dieser Seite hinterlegten Dokumente sind PDF-Dateien.
AK 3-2023:
Zusammenstellung der Änderungen im SGB II und SGB XII [pdf] durch das
"Bürgergeld - Gesetz" zum 1.1.2023 und 1.7.2023
AK 12-2021:
Merkblatt zu den neuen Regelsätzen ab 1.1.2022 im SGB II, XII und AsylbLG
Kritische Darlegung zur Festsetzung der neuen Regelbedarfe von von Prof. Stefan Sell
Verlängerung der vereinfachten Antragstellung bis (mindestens) zum 31.3.2022
Nachzahlung des Kinderfreizeitbonus von 100 €
AK 8-2021:
Merkblatt zum Corona-Kinderfreizeitbonus im August 2021
Merkblatt zu den Hartz IV-Alternativen Kinderzuschlag + Bildung und Teilhabe + Wohngeld
AK 4-2021:
Mit dem Sozialschutzpaket III wurde zum 1.4.2021 ein Teil der Erleichterungen bei der
Antragstellung SGB II, SGB XII und AsylbLG bis zum 31.12.2021 verlängert
Neue Weisung der Bundesagentur für Arbeit zu § 67 SGB II vom 26.3.2021
Merkblatt zu den verlängerten Corona-Sonderregelungen [pdf, Stand: 4/2021]
AK 2-2021:
Änderung der Richtlinien zu den Wohnkosten in Bielefeld:
Tabelle KdU Bielefeld 1.1.2021
Änderung der Richtlinien zu den Wohnkosten in Gütersloh:
Tabelle KdU Gütersloh 1.7.2020
Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 1.2.2021 zum Anspruch auf Übernahme
der Kosten für digitale Endgeräte auf Zuschussbasis
Anweisung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 9.2.2021 für berechtigte
Schüler*innen und Auszubildende nach dem SGB XII
Kurz-Info nebst Muster-Antrag für das Jobcenter
AK 1-2021:
5. Ergänzungsblatt zu unserem Leitfaden, mit den Änderungen ab 1.1.2021
Zusammenstellung der KOS mit den einzelnen Inhalten der Regelsätze ab 1.1.2021
AK 12-2020:
Neue Regelsätze 2021 im SGB II, XII und AsylbLG
Expertise vom Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen
zur Frage: Schwachstelle Statistikmodell?
Leistungsausschluss im SGB II und SGB XII gilt nicht mehr für EU-Bürger*innen
mit schulpflichtigen Kindern
Änderung des § 20i Abs. 3 SGB V [pdf] mit einer Verordnungsermächtigung:
Danach kann der Gesundheitsminister bei einer epidemischen Lage bestimmen, dass auch
Personen, die nicht gesetzlich versichert sind (das sind.i.d.R. privat Versicherte bzw. Beamte)
Anspruch auf Impfung, Testung und Schutzmaske haben - welche dann von der gesetzlichen
Krankenversicherung gezahlt werden (anstatt von den privaten Krankenversicherungen) -
genauer: aus dem sog. Gesundheitsfond, in den alle Beiträge der gesetzlich Versicherten
eingezahlt und anteilig an die Krankenkassen verteilt werden.
AK 11-2020:
Beschluss des LSG NDS vom 29.9.2020 zur Übernahme tatsächlicher Wohnkosten
in Coronazeiten - auch bei Umzug während des Leistungsbezugs
EUGH-Urteil vom 6.10.2020 (Az. C 181/19): Leistungsausschluss im SGB II und SGB XII
gilt nicht für EU-Bürger*innen mit schulpflichtigen Kindern
AK 10-2020:
Regelsätze 2021
Kritikpunte an den Regelsätzen
AK 9-2020:
Pressemitteilung des BMAS zur Verlängerung der vereinfachten Antragstellung
(SGB II und SGB XII) bis zum 31.12.2020
Eintrag aus der Wissensdatenbank der Bundesagentur für Arbeit zur Anwendung der
erleichterten Zugangsvoraussetzungen bei Weiterbewilligungsanträgen
AK 6-2020:
Die aktuellen Sonderregelungen aufgrund von Corona sowie die wichtigsten
Antragsunterlagen sind auf der Seite Aktuelles zusammengestellt.
AK 4-2020:
Zusammenstellung von Informationen der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg zum Thema
Jobcenter-Anweisung wegen Corona
Informationen und Gedanken zur Corona-Epidemie die vielleicht ein wenig zur Aufklärung
und Beruhigung in der jetzigen Situation beitragen können
AK 3-2020:
Frist zur Beantragung des Schuldenerlasses bei BAföG für "Altfälle" bis zum 29.2.2020
Terminsvorschau und -bericht des Bundessozialgerichtes vom 20.2.2020 zu den Themen
a) Vermögen und Antragstellung (46 SGB II) und
b) Verrechnung von Schulden beim JC mit Anwaltskosten, die ein JC nach erfolgreichem
Widerspruchsverfahren nach § 63 SGB X erstatten muss
AK 2-2020:
Infoblatt zur Übergangsregelung nach § 140 SGB XII
von Frank Jäger (Tacheles e.V.)
Rundschreiben des LWL zum Barbetrag nach § 27 b SGB XII für 2020
Erneutes Schreiben vom Psychiatriebeirat Bielefeld an den LWL - Zur Frage
des Beginns von Eingliederungsleistungen [§ 108 SGB IX - früher § 18 SGB XII]
Infoblatt zu den Inhalten der Regelsätze 2020 der Koordinierungsstelle
gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS)
Infoblatt zu den Änderungen im SGB III zu 1.1.2020 - ebenfalls von der KOS
Infoblatt zur neuen Mindestvergütung für Auszubildende ab 2020
AK 1-2020:
4. Ergänzungsblatt zu unserem Leitfaden, mit den Änderungen ab 1.1.2020
Die neuen Weisungen der BA zu den Sanktionen im SGB II (§ 31, 31a + b) vom 2.12.2019
Artikel aus der NW vom 4.1.2020 zum Bildungspaket bzw. zur umstrittenen Bildungskarte
Link zur Wissensdatenbank der BA zum Thema Übernahme von Kosten für Schulbücher
als atypischer Mehrbedarf (§ 21 Abs. 6 SGB II)
AK 12-2019:
Unser Merkblatt zur Erhöhung der Regelsätze und Mehrbedarfe ab 1.1.2020
Ersten Hilfe bei Sanktionen - Zusammenstellung von der KOS
Zur Umsetzung der Änderungen beim BuT - Vortrag des AK Soziale Verantwortung
im Sozialausschuss am 26.11.2019
PM des Bundesverwaltungsgerichtes zum Urteil vom 30.10.2019 zur Befreiung vom
Rundfunkbeitrag in Härtefällen [Az. 6 C 10.18]
AK 11-2019:
Papier des LVR von Sept. 2019 zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen
Änderungen zum BTHG durch das "BTHG - Reparaturgesetz" vom 17.10.2019
Änderungen zum BTHG durch das "Angehörigen-Entlastungsgesetz" vom 7.11.2019
Rundschreiben des BMAS vom 28.10.2019 zum neuen Mehrbedarf für das Mittagessen für
Beschäftigte in einer WfbM ab 1.1.2020
AK 10-2019:
Info-Vorlage der Verwaltung zur Gewährung der BuT-Leistungen
BuT-Leistungen als Bildungskarte oder Geldleistung - eine Gegenüberstellung
AK 9-2019:
Merkblatt zum BuT ab 01.08.2019
Merkblatt zum Kinderzuschlag ab 01.07.2019
Mitteilung der Bundesagentur für Arbeit zur Kostenübernahme von Schulbüchern
Pressemitteilung des MAGS NRW zur Kostenübernahme von Schulbüchern
in Optionskommunen in NRW
Zur Frage des Nachrangs der Eingliederungshilfe
AK 5-2019:
Gesetzestext aus dem Bundesgesetzblatt zum sogenannten Starke-Familien-Gesetz
(StaFamG)
Entwurf zur geplanten Änderung der Unterhaltspflicht im SGB XII und SGB IX
Meldung der Tagesschau vom 2.5.2019 - "Datenhändler missbrauchen Jobbörse"
Zum Urteil des Bundesgerichtshofes vom 2.8.2018 zur Beratungspflicht einer Sozialbehörde
nach § 14 SGB I [Az III ZR 466/16]:
Die Pressemitteilung und die Entscheidung des BGH
AK 4-2019:
Steuermerkblatt 2018-19 für Familien mit behinderten Kindern auf der Homepage des bvkm
zum Download unter https://bvkm.de/ratgeber/steuermerkblatt/
AK 3-2019:
Pressemitteilung des Netzwerks "Europa in Bewegung" zu
Sozialleistungen
für EU-Bürger*innen
Info-Schreiben des LWL zu den anstehenden Änderungen durch das Bundesteilhabegesetz
(BTHG) zum 1.1.2020
AK 2-2019:
Mitteilung der Verwaltung zu unseren Anmerkungen bezüglich der neuen KdU-Richtlinien
Urteil vom SG Detmold zur Berücksichtigung der Heizkosten bei der Berechnung des
Kostenbeitrages zu HbL-Leistungen
AK 1-2019:
KdU-Richtlinien zum SGB II der Stadt Bielefeld ab 1.1.2019
KdU-Tabelle zu den angemessenen Wohnkosten ab 1.1.2019 als Arbeitshilfe
Berechnungsbogen zu ALG II, HLU und Grusi-B
AK 12-2018:
Infoblatt mit den Regelsätzen und Mehrbedarfen, die ab dem 1.1.2019 gelten
AK 11-2018:
Terminbericht des Bundessozialgerichtes vom 12.9.2018 - nebst Vorschau
BSG-Urteil zu angemessenen Wohnkosten in Bedarfs-/Haushaltsgemeinschaften vom
25.4.2018 und eine Zusammenfassung von uns
LSG Niedersachsen zur Übernahme von Kosten für Schulmaterial vom 11.12.2017
und eine Zusammenfassung von uns
AK 10-2018:
Informationsvorlage der Verwaltung vom 03.08.2018 über die Wirksamkeit der neuen
Richtlinien zu den Wohnkosten in Bielefeld
Zwangsverrentung und Unbilligkeit: Der Begriff "nächste Zukunft" ist laut BSG nicht strikt auf
3 Monate begrenzt - Terminsbericht zum BSG-Urteil vom 09.08.2018
SG Detmold vom 14.08.2018 zum Anspruch auf Grusi B im Berufsbildungsbereich der WfbM
AK 9-2018:
Regelsätze 2019
Keine Kürzung der Jugendhilfe bei gleichzeitigem Bezug von Pflegegeld - Urteil des BVerwG
vom 24.11.2017
Empfehlungen der GKV-Spitzenverbände und der Sozialhilfeträger zu § 13 SGB XI
Aufsatz des bvkm zur Schnittstelle von Eingliederungshilfe und Pflege im ambulanten
Bereich
AK 7-2018:
Weisung der BA zum Thema "Eingangsbestätigung"
AK 6-2018:
Einführung in das Thema "Hartz IV und Krankenversicherung"
Artikel von Andreas Geiger zur "automatischen freiwilligen Krankenversicherung"
Informationsblatt des JC GT mit Tabelle der angemessenen Wohnkosten ab 1.7.2018
AK 5-2018:
Arbeitspapier zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Rentner
vom Caritas-Rechtsdienst NRW
Terminbericht des Bundessozialgerichtes vom 7.11.2017 zu den Urteilen zum Thema
"Anträge an die Krankenversicherung - Genehmigungsfiktion"
Zur Einführung der elektronischen Patientenakte:
Arbeitspapier zum Kostenerstattungsverfahren nach § 13 SGB V (als Alternative
zur elektronischen Gesundheitskarte)
AK 3-2018:
Keine Grundsicherung bei Auslandsaufenthalt von mehr als 4 Wochen - Pressemitteilung
zur Entscheidung vom 15.01.2018, SG Heilbronn [Az.: S 11 SO 4120/17 ER]
Überlegungen des LSG NRW zur Gewährung von Grundsicherung bei vorübergehendem
Auslandsaufenthalt - Urteil vom 5.9.2016 [Az.: L 20 SO194/14]
Positive Entscheidung zum Anspruch auf Grundsicherung im Eingangs- und
Berufsbildungsbereich der WfbM - SG Augsburg vom 16.2.2018 [Az. S 8 SO 143/17]
Schreiben des BMAS an den bvkm zu § 45 Satz 3 Nr.3 SGB XII vom 8.2.2018
AK 2-2018:
Synopse zu den Änderungen in den KdU-Richtlinien in Bielefeld
Positive Entscheidung des Jobcenters zur rückwirkenden Zahlung von Mietanteilen
AK 1-2018:
Unsere aktualisierten Arbeitspapiere mit Stand vom 1.1.2018:
Übergang vom SGB II zum SGB XII
Berechnungsbogen ALG II, HLU und GrusiB mit Kurz-Infos auf der Rückseite
Berechnungsbogen zu den Hilfen in besonderen Lebenslagen nach SGB XII
(z.B. für Bestattungskosten)
AK 12-2017: Die neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 1.1.2018
Eilantrag wegen Wohnkosten auch vor Kündigung zulässig - BVerfG-Urteil vom 1.8.2017
Pressemitteilung zu drei Entscheidungen des BVerfG vom 10.11.2017 zur Zulässigkeit,
die Wohnkosten im SGB II/SGB XII zu begrenzen
Änderungen bei den Kosten der Unterkunft in Bielefeld ab 1.1.2018:
Richtlinien KdU Bielefeld ab 1.1.2018 ab 1.1.2018
Tabelle der angemessen KdU in Bielefeld ab 1.1.2018
Kurze Übersicht zu den Änderungen zum 1.1.2018
Expertise des Widerspruch e.V. zu angemessenen KdU nach Mietspiegel Bi von 2016
AK 11-2017:
Neue Regelsätze zum 1.1.2018
Regelbedarfs-Fortschreibungsverordnung vom 6.9.2017
Urteil des BSG vom 30.3.2017 zur Übernahme von Betriebskostennachforderungen
nach einem Umzug
Beschlussvorlage der Verwaltung vom 6.7.2017 zur Einführung neuer Richtlinien zur
"Weiterentwicklung der Kosten der Unterkunft" ab 1.1.2018
AK 10-2017:
Aufrechnung einer Mietkaution im SGB II ist nach Auffassung des LSG NRW nicht rechtens -
Urteil vom 29.6.2017
AK 9-2017:
Gemeinsame Empfehlungen der Fachverbände der Wohlfahrtspflege zur Umsetzung
der (neuen) Schnittstelle Pflege/Eingliederungshilfe
Rundschreiben des Sozialministeriums vom 3.7.2017 zum Ersuchen der Feststellung
dauerhafter Erwerbsminderung von Beschäftigten in einer WfbM
Antwort BMAS auf die Anfrage der Diakonie Stiftung Salem zur Bewilligung von
Grundsicherungsleistungen für Beschäftigte in einer WfbM
Argumentationshilfe und Musterwiderspruch des bvkm bei Ablehnung der
Grundsicherung nach dem SGB XII im Eingangs- oder Berufsbildungsbereich einer WfbM
AK 7-2017:
Papier von Bernd Eckardt zu der Änderung beim Unterhaltsvorschuss zum 1.7.2017
AK 5-2017:
Feststellungsklage im Kostensenkungsverfahren möglich - BSG-Urteil vom 15.6.2016
Zur Übernahme von Nebenkostennachforderungen auch nach einem Umzug - Terminsbericht
zum BSG-Urteil vom 30.3.2017
BSG-Urteil vom 25.6.2015 - Keine Übernahme einer Nebenkostennachforderung für eine nicht
mehr bewohnte Wohnung
AK 4-2017:
Entwurf der neuen Verordnung zu § 90 SGB XII - Anrechnung von Vermögen
AK 3-2017:
Rundschreiben der Berliner Senatsverwaltung zu den Änderungen im SGB XII zum 1.1.2017
AK 2-2017:
Zusammenstellung der durch das neue Bundesteilhabegesetz geänderten Gesetze
und deren Inkrafttreten
Synopse aller Änderungen des SGB XII durch das BTHG zum 1.1.2017
AK 1-2017:
Zusammenstellung der neuen, im SGB II und XII geltenden Regelsätze 2017
Beschluss des Bundesrates vom 16.12.2016 zum Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG)
Zusammenfassung von Claudius Voigt von der GGUA-Flüchtlingshilfe Münster zu den
(bis auf weiteres gleich bleibenden) Regelsätzen im Asylbewerberleistungsgesetz und
weiteren Änderungen für Flüchtlinge
Der Gesetzestext des am 28.12.2016 in Kraft getretenen EU-Bürger-Ausschlussgesetzes
AK 12-2016:
Liste der Änderungen im SGB XII - treten überwiegend zum 1.7.2017 in Kraft
Die neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 1.1.2017
Übersicht der GGUA zu den Leistungesansprüchen im SGB II + SGB XII für EU-Bürger
ab dem 1-1-2017
AK 11-2016:
Liste der Ausbildungen, während derer Auszubildende seit dem 1.8.2016 ergänzend
ALG II erhalten können
Zusammenstellung von studis-online zur BAföG-Erhöhung zum Wintersemester 2016/17
Änderung der Unbilligkeitsverordnung zum 1.1.2017 - Keine Zwangsverrentung
wenn ergänzender Bezug von Grundsicherung im Alter zu erwarten ist
Leseempfehlung für den Herbst: "Strafrecht für Sozialrechtler - Der "Hartz IV - Betrug"
von Mathias Klose
AK 10-2016:
Presseerklärung des Arbeitsministeriums zum Referentenentwurf für das
Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG)
AK 9-2016:
Das aktuelle SGB II [Stand: 31.07.2016] mit den eingearbeiteten Wohnsitzauflagen
aus dem
Integrationsgesetz
Die aktuelle ALG II-Verordnung [Stand: 31.07.2016]
AK 6-2016:
Informationen und Antragsformulare der Schuldnerberatung Hamburg zum neuen
"Basiskonto"
AK 5-2016:
Steuermerkblatt 2015/2016 für Familien mit behinderten Kindern vom bvkm
Kein Kindergeld für behinderte Vollwaisen über 25 Jahren - BSG-Urteil vom 19.02.2009
AK 4-2016:
Liste der geplanten Änderungen durch das 9. SGB II-Änderungsgesetz
AK 3-2016:
Entstehen einem erwachsenen, behinderten Kind im Haushalt der Eltern tatsächlich
Wohnkosten, ist ein Mietvertrag nicht zwingend notwendig - BSG-Urteil vom 17.12.2015
AK 2-2016:
Merkblatt zu den wichtigsten Änderungen des SGB XII zum 1.1.2016
HbL-Berechnungsbogen 2016 zur Berechnung des Leistungsanspruches für Hilfen
nach dem 5.-9. Kapitel des SGB XII
AK 1-2016:
Auszug aus den Richtlinien der Stadt Bielefeld zum SGB XII bezüglich der Vorgehensweise
zur Kürzung bei Klinikaufenthalt
Bisherige Rechtsprechung zum Thema Kürzung der Regelleistung im SGB XII:
Urteil des SG Nürnberg vom 30.6.2011
Urteil des SG Detmold vom 1.6.2010
Urteil des LSG NRW vom 23.2.2011
AK 12-2015:
Eine Heizkostenrückzahlung führt laut Urteil des LSG Niedersachsen vom 23.9.2015
nicht immer zu geringeren ALG II - Zahlungen
Arbeitspapier zum Thema "Berechnung des Freibetrages für Erwerbstätige bei
gleichzeitigem Bezug von Einkommen aus einer Ehrenamtstätigkeit"
Stellungnahme von PRO ASYL zu den Änderungen/Verschärfungen im Asylrecht
durch das sogenannte Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ["Asylpaket I"]
Stellungnahme von PRO ASYL zu einem weiteren Referentenentwurf mit massiven
Verschärfungen - vom Bundesinnenministerium am 17.11.2015 vorgelegt ["Asylpaket II"]
Ergänzende Weisung der BA zur Inanspruchnahme von Dolmetscher- und
Übersetzungsdiensten
AK 11-2015:
Merkblatt zur Änderung der Familienversicherung für ALG II - Bezieher ab 2016
Fragebogen zur Familienversicherung in der GKV
Merkblatt über die Regelsätze und Mehrbedarfe ab 1.1.2016
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes zu einer Entscheidung zur
Beratungshilfe vom 7-10-2015
AK 10-2015:
Merkblatt zu Änderungen bei Kindergeld, Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuß und
Betreuungsgeld - keine Anrechnung der Kindergelderhöhung für das Jahr 2015 auf andere
Sozialleistungen
Die neue Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt - gültig ab 1.8.2015
Pressemitteilung des EUGH zu seinem Urteil vom 15.9.2015 bezüglich des
SGB II-Leistungsaussschlusses für EU-Bürger
AK 7-2015:
Zur Frage der Anrechnung von Einmaligen Einnahmen im SGB XII findet sich die gesetzliche
Grundlage in den §§ 8 und 10 der
Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII
sowie in T 82. Punkt 4.3.2. der Empfehlungen zum Sozialhilferecht des LWL
"Alte" Mietkautionsdarlehn (Darlehn, die vor dem 1.4.2011 gewährt wurden) dürfen nicht
aufgerechnet werden -
Terminvorschau und -bericht des BSG vom 25.6.2015
Urteil des BSG vom 6.5.2010 zum Vorliegen einer Härte bei der Verwertung des
Pflichtteilsanspruchs aus einem Berliner Testament
AK 6-2015:
Pessemitteilung des SG Gotha zu Sanktionen vom 26.5.2015
Volltext des Vorlagenbeschlusses des SG Gotha zu Sanktionen
Pressemitteilung des BSG zur Erstattung von BuT-Geldern vom 10.03.2015
Urteil des BSG zu Erstattung der BuT-Gelder 2012 durch die Kommunen
Artikel aus der Viertel 6-2015 "Nehmt es von den Kindern"
AK 4-2015:
Weisung des BMAS vom 31.3.2015 zur Umsetzung der Regelbedarfsstufe 1 nach dem
BSG-Urteil vom 23.7.2014
Betreuer ersetzt nicht die Eingliederungshife - Urteil des LSG NRW vom 22.12.2014
Antwort des Sozialamtes Bielefeld vom 16.3.2015 auf die Anfrage der Grünen, wonach
in Bielefeld im Rahmen der Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII auch weiterhin die
Kosten der Unterkunft ohne Heizungkosten berücksichtigt werden
AK 3-2015:
Auszug aus den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum AufenthG [AVwV AufenhG]
zur Frage des Anspruchs auf Sozialleistungen für Kinder ausländischer Studierender
Rundschreiben des BMAS vom 16.2.2015 - Vorerst keine Umsetzung des BSG-Urteils
vom 23.7.2014 zur Regelbedarfsstufe 3
Beschluss des LSG NRW vom 29.1.2015 zu vorläufigen Leistungen für EU-Bürger
und Mietschuldenübernahme bei drohender Räumungsklage
Kommentar von RA Johann zum Beschluss des LSG NRW vom 29.1.2015
AK 2-2015:
Die neuen Einkommensfreigrenzen zur Beratungs- und Prozeßkostenhilfe ab 1.1.2015
Urteil des BSG vom 25.4.2013 - Heizkosten müssen in die Berechnung der
Einkommensgrenzen nach § 85 SGB XII mit einfließen
Berechnungsbogen "HbL-ambulant 2015" zur Berechnung des Leistungsanspruches
nach dem 5.-9. Kapitel SGB XII bei "ambulanter" Leistungserbringung
Merkblatt zur Einkommensgrenze nach § 85 SBG XII inkl. Heizkosten
AK 1-2015:
BSG-Urteil zur Regelsatzstufe für Behinderte in Haushaltsgemeinschaft vom 23.7.2014
AK 12-2014: Richtlinien der Stadt Bielefeld zu § 24 SGB II [Stand: 16. Juli 2013]
Urteil des EuGH vom 11.11.2014 zum "Hartz IV"-Anspruch von EU-Migranten (Fall "Dano")
AK 11-2014: Rundschreiben des BMAS - die Rechtsprechung des BSG zu den Regelsätzen für
Behinderte in Haushaltsgemeinschaft wird vor Veröffentlichung des Urteils nicht umgesetzt
Musterantrag zur Überprüfung der Leistungsbescheide bezüglich der Höhe der
Regelleistungen für Behinderte in HG
AK 10-2014: Neue Regelsätze ab 1.1.2015
Regelsatzverordnung des Ministeriums für Arbeit und Soziales zu den Regelsätzen 2015
Volljährige behinderte Kinder haben auch in Haushaltsgemeinschaft Anspruch auf den vollen
Regelsatz - Pressemitteilung des BSG zu drei Urteilen vom 23.7.2014
Regelsätze von 2011 sind noch verfassungsgemäß - Pressemitteilung des BVerfG zum
Beschluss vom 23.7.2014
AK 9-2014: Richtlinien des Kreises Gütersloh zu den angemessenen Wohnkosten vom 16.6.2014
Keine Aufrechnung von Mietkautionsdarlehn nach § 42a SGB II - LSG NRW vom 30.1.14
AK 6-2014: Keine Bagatellgrenze für die Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts -
Pressemitteilung zum BSG-Urteil vom 4.6.2014
Erstinstanzliche Entscheidung des SG Detmold vom 23.2.2012
Da es um das Jobcenter Bielefeld ging, gab es auch einen Bericht in der NW zum Urteil
AK 5-2014: Mietenniveauerhebung im Kreis Gütersloh - Präsentation
Urteil des LSG Berlin vom 7.5.2014 zum Mindestlohn für Toilettenfrauen - Pressemitteilung
AK 4-2014: Arbeitspapier zur Anrechnung von Prämien/Bonuszahlungen der Krankenkasse
Keine Begrenzung der Wohnkosten nach unterbrochenem Leistungsbezug - Terminsbericht
zum BSG-Urteil vom 9.4.2014
AK 1-2014: Aufrechnung Mietkaution - Antwortschreiben des BMAS vom 9.12.2013
Ausnahme von der Kopfteilmethode bei Sanktion in der BG - BSG-Urteil vom 23.5.2013
Ausnahmen von der Kopfteilmethode im Einzelfall - Urteil des BSG vom 29.11.2012
AK 11-2013: Überarbeitetes Arbeitspapier zum Thema
ALG II für EU-Ausländer Stand 11-2013
ALG II für Rumänen - Pressemitteilung zum Urteil des LSG NRW vom 11.10.2013
Beschluss des LSG NRW
vom 22.8.2013 -
ALG II für Bulgaren
Optionsregelung
für in Deutschland geborene junge Erwachsene
nach § 29 Staatsangehörigkeitsgesetz
Optionspflicht - was heißt das?
Flyer der AG der Ausländerbeiräte Hessen ua.
AK 10-2013: Auswertung des BUT in Bielefeld
für das Jahr 2012
AK 9-2013:
Keine Leihgebühren für ein Cello - Urteil des BSG vom 10.9.2013
"Das "Bildungs- und Teilhabepaket" und ein einsames Cello" - Anmerkungen
von Prof. Stefan Sell
AK 6-2013:
Jugendbett ist Erstausstattung - Urteil des BSG vom 23.5.2013
SG Berlin ordnet auch den
Schülerschreibtisch der Erstausstattung zu - Urteil v. 15.2.2012
Arbeitspapier zu den Rechtsgrundlagen für einmalige Leistungen im SGB II/SGB IIX
AK 5-2013: Immer wieder Thema: "angemessene Wohnkosten". Hier vier aktuelle Urteile dazu:
Das LSG NRW ist für eine Einzelfallprüfung bei
Ausübung des Umgangsrechts
Ähnlich sieht es das BSG hinsichtlich der
Wohnungsgrösse für Alleinerziehende
Anders dagegen BSG zur
Wohnungsgrösse für Alleinstehende in NRW vom 16.5.2012
Das Sozialgericht Leipzig findet dagegen
normale Wohnkosten immer angemessen
AK 4-2013:
Übernahme der KdU
für behinderte Kinder im Haushalt der Eltern - BSG vom 14.4.2011
Kurzinfos zu Mietkosten behinderter Kinder bei den Eltern - Mietvertrag Voraussetzung
AK 3-2013:
Leistungen der Pflegeversicherung nach dem SGB XI Stand 1.1.2013
Berechnungsbogen zur HbL-Berechnung 2013
AK 2-2013:
BSG-Terminsbericht vom 31.1.2013 zu Urteilen zum ALG-II-Anspruch von Ausländern
Urlaubsabgeltung kein
Einkommen im SGB II laut SG Düsseldorf vom 18.10.2012
SG Düsseldorf vom 7.1.2008 und
LSG NRW vom 30.10.2008 zur angemessenen Höhe
von Hausrat- und Haftpflichtversicherungen im SGB XII
AK 1-2013:
Gutachten zu LWL Rundschreiben 8-201 RAe Redecker et al 19-11-2010
Kein GEZ-Beitrag für Bewohner von Pflegeheimen -
Merkblatt neu Stand 1-2013
AK 12-2012:
Der neue Rundfunkbeitrag - Häufige Fragen zu Änderungen bei der GEZ ab Janaur 2013
Arbeitspapier zum Thema
ALG II für EU-Ausländer Stand 11-2012
Stellungnahme des
Bundesbeauftragten für den Datenschutz zum Anfertigen von
Kopien beim Jobcenter
AK 11-2012:
BSG Urteil vom 2.2.2012 zur Leistungsverpflichtung bei Hilfe zur Pflege ab Kenntnis
In Anlehnung an das BSG Urteil: auch im Ambulant Betreuten Wohnen beginnt die
Leistungsverpflichtung ab Kenntnis - laut SG Gelsenkirchen mit Urteil vom 18.10.2012
AK 10-2012:
Verordnung zur Festsetzung der Regelsätze ab 1.1.2013 im SGB II und SGB XII
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen 2. Klasse für ALG II-Berechtigte
Informationspapier der Verbraucherzentrale zur Elektronischen Gesundheitskarte
AK 6-2012:
Synopse der gesetzlichen Regelungen zur Krankenversicherung
im SGB II und SGB XII
Forderungsverzicht der PKV
auf durch die Regelungslücke entstandene Altschulden
Arbeitspapier zur steuerlichen
Sonderstellung des Pflegegeldes
AK 5-2012:
BSG Urteil vom 23.3.2010 zur
Nichtanrechnung des Mittagessens in der WfbM bei Reha
BSG Urteil vom 6.10.2011 zur Anrechnung von Überbrückungsgeld nach Haft
ALG II-Ausschluss von EU-Migranten ist
rechtswidrig entschied das SG Berlin mit
Beschluss vom 26.3.2012
und
Urteil vom 27.3.2012
AK 3-2012:
Terminsbericht zum BSG-Urteil vom 25.1.2012 zum Sozialdatenschutz
Rundschreiben des BMAS zum Vorbehalt gegen dasEuropäische Fürsorgeabkommen
Kommentar von Georg Classen zum
Vorbehalt gegen das EFA
AK 12-2011: Die neuen
Regelleistungen ab dem 1.1.2012
Informationen zur Erhöhung der Freibeträge beim BUFDI vom 24.11.2011
AK 7-2011:
Infos zur
Umsetzung des Bildungspakets in Bielefeld vom 31.5.11
Presseerklärung zu
Lebensmitteltüten vom 24.6.11
AK 5-2011:
Warmwasser-Kosten MALZ Stand: 3.5.2011
Urteil zur Abzweigung des Kindergeldes vom Familiengericht Münster vom 25.3.11
AK 4-2011: Infos
zum
Antrag Bildungspaket KOS 3/2011
AK 3-2011:
Zusammenfassung der
Änderungen SGB II zum 1.1.2011
Steuermerkblatt behinderte Kinder vom bvkm
Argumentationshilfe zur Abzweigung des Kindergeldes vom bvkm
AK 2-2011:
Änderungen der Düsseldofer Tabelle zum 1.1.2011
BSG Urteil vom 18.1.2011 zur
Übernahme der Beiträge in
der PKV
AK 1-2011:
Leistungen für Bildung und Teilhabe beantragen
BVerfG Urteil zur Beratungshilfe vom 9.11.2010
AK 11/12-2010:
Übersicht
Änderungen SGB II/XII durch Haushaltsbegleitgesetz 2011
AK 10-2010: Übersicht
über
die
geplanten
SGB
II
+
XII
-Änderungen
Spendenkonto
Widerspruch e.V.
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